Eine Frage an diejenigen, die sich mit STEUER auskennen.

Zigarettenkippen weiterverarbeiten.
Zigarettenkippen weiterverarbeiten.

Eine Frage an diejenigen, die sich mit STEUER auskennen.

Da ich bei meinen Müll-Sammelaktionen extrem viel Zigarettenkippen finde, habe ich daran gedacht, den Resttabak aus den Kippen zu bröseln und den als Pfeifentabak wieder in den Handel zu bringen.
Meine Frage: Muss ich bei einem Verkauf Tabaksteuer erheben?

Ich habe noch ein wenig Zeit, da die nächste Haupternte (Waldwegen, Parkplätzen, Fußwegen …..) erst wieder ca. Mai 2022 beginnt und gegen September 2022 beendet sein wird.

Aber. Nicht nur die Tabaksteuer könnte meiner Geschäftsidee ein jähes Ende bereiten. Es könnte allerdings passieren, dass die Verwaltung der Stadt sich auch einmal den allseits bekannten Risiken von Zigarettenkippen in der Natur annimmt und die Bürger über die Gefahren für unser wertvollstes Lebensmittel, dem Wasser, aufklärt. Man stelle sich einmal vor, die Stadt würde so ca. 80 dieser Plakate (Siehe weiter unten. Natürlich mit einer weiteren Beschreibung) aufstellen. Dann könnte es passieren, dass ich in der Kampagne 2022 nicht mehr genügen Material für meinen Pfeifentabak finde.

Noch bin ich guter Hoffnung, dass diese Aufklärungsarbeit ausbleibt und meiner Geschäftsidee nicht in die Quere kommt.
Ich werde jedenfalls im kommenden Jahr weitere Kippengläsern (Sammelgefäß für Zigarettenkippen) an den Ruhebänken aufstellen. Es hat sich gezeigt, dass dieser Gläser gerne von einigen Rauchern genutzt werden und ihren Teil zu dem Erfolg meiner Geschäftsidee beitragen können.

Respekt vor dem wichtigsten Lebensmittel. Dem Wasser.
Respekt vor dem wichtigsten Lebensmittel. Dem Wasser.

Wie kann die Stadt das Nachsehen haben?

Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich
Ober-Roden. Vorkaufsrecht Geltungsbereich

Da stimmt doch irgendetwas nicht

Drei Immobilen in bester Innerort-Lage, so Bürgermeister Jörg Rotter, hat die Stadt in letzter Zeit ohne Profi-Verhandler gekauft: den „Schützenhof“ und ein Geschäft in Urberach sowie das „Köhler-Haus“ an der Dieburger Straße. Ein paar hundert Meter weiter nördlich – siehe oben – hatte sie das Nachsehen.
Quelle: OP-Online

Da stimmt doch etwas nicht!
Mit –paar hundert Meter weiter nördlich– dürfte die Häuserzeile -Helga’s – Donuts – Wettbüro – gemeint sein. Für dieses Gebiet hat bei einem Haus/Grundstücks-Verkauf die Stadt das Vorkaufsrecht. Besonderes Vorkaufsrecht. Für bebaute und unbebaute Grundstücke.
Bei OP-Online steht etwas von einem – ein Auge auf dieses Filetstück geworfen-. Stellt diese Häuserzeile für die Stadt wirklich ein interessantes Objekt dar? Für einen Investor? Aber für die Stadt?
-doch ein privater Investor griff zu, bevor die Stadt überhaupt ein Angebot abgeben konnte-. (Zitat OP-Online)
Muss die Stadt bei einem verbrieften Vorkaufsrecht (siehe unten) nicht informiert werden?
Ich denke, die Stadt hat: 1.) Zeitnah nichts davon mitbekommen. 2.) Der Stadt fehlt das nötige Kleingeld. 3.) Hat man das Geld für das „Piccolo Mondo“?
Die o.g. Häuserzeile dürfte für die Stadt weniger interessant sein. Aber was ist, wenn das Gebäude dahinter auch an diesen Investor verkauft wird oder schlimmstenfalls (was man gerüchteweise hört) schon verkauft ist. Für den Investor und die Stadt dürfte dieses Grundstück höchst interessant sein.

Man kann in Hinblick auf den Stadtumbau nur hoffen,
dass die Gerüchte nicht stimmen, und ein hinter der Häuserzeile liegendes Gebäude auch schon an den Investor verkauft wurde. Wenn ja, dann kann man den Gedanken an ein schönes Umfeld um die Kirche in diesem Bereich wohl in die Tonne treten.

Wenn man weiterdenkt, könnte der Gedanke kommen,
dass der Investor irgendwann einmal dem Inhaber der Gaststätte „Zum Löwen / beim Mortsche“ ein freundliches Angebot unterbreiten wird.

Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden
Vorkaufsrecht Ortskern Ober-Roden

Für dieses Gebiet braucht man sich in dem neuen Einzelhandelskonzept keine weiteren Gedanken mehr zu machen. Der Markt hat es gerichtet.

Vorkaufsrecht
Macht sich eigentlich ganz gut. Dieses Argument stand auch bei denjenigen ganz oben, die mir von dem –Gerücht des Verkaufs– erzählt haben. Leider kann nicht so einfach davon ausgegangen werden, dass die Stadt gefragt werden muss, ob man das Gebäude/Gelände kaufen möchte. Erst dann, wenn nicht, dann darf es in andere Hände übergehen. So ist „Vorkaufsrecht“ leider nicht zu verstehen.

Siehe auch
Damit der Ortskern von Ober-Roden wieder für einen Einkaufsbummel attraktiv wird.
» Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.
 
» Baugesetzbuch (BauGB) § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
» Baugesetzbuch (BauGB) § 25 Besonderes Vorkaufsrecht
» § 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
 
» Der Bahnhof von Ober-Roden und die Urberacher Verwandtschaft


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Um den (Strom)-Blackout zu verhindern – Spitzenglättung

Blackout vorbeugen - Spitzenglättung
Blackout vorbeugen – Spitzenglättung

[..] Die Autohersteller fürchten eine Abschwächung des E-Auto-Booms, sollte die Spitzenglättung eine vorübergehende Abschaltung von Ladevorgängen bedeuten. In einem früheren Entwurf, der im Januar wieder einkassiert wurde, war eine bis zu zweistündige Unterbrechung von Ladevorgängen (bzw. dem Betrieb von anderen Verbrauchern wie Wärmepumpen) vorgesehen, sollte das Stromnetz örtlich an seine Grenzen kommen. Dies ist auch das Argument der Netzbetreiber, warum diese Art der Spitzenglättung notwendig sein soll: um Blackouts zu verhindern.[..] Quelle: Paragraf 14a: Spitzenglättung erst mit der nächsten Regierung
 
» E-Autofahrer-Albtraum Stromrationierung: Regierung verschiebt „Spitzenglättung“
 
» Zwangsabschaltung bei überlastetem Stromnetz?

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Manche Antworten vom Magistrat machen einfach nur FASSUNGSLOS! Wenn ein Investor nicht will, soll der Bürger zahlen.

Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden

Eine der von der FDP-Fraktion gestellte Frage: »ab wann steht die frei zugängliche Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude zur Verfügung«
 
Antwort Magistrat:[..]Derzeit kann nicht gesagt werden, wann frei zugängliche Toiletten im Gaststättenbereich des Bahnhofsgebäudes zur Verfügung stehen.
Die Toiletten im Gaststättenbereich wären aufgrund der Gegebenheit des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes nicht barrierefrei erreichbar. Von daher stellt sich die Frage, ob das Toilettenhäuschen nicht doch weiterbetrieben werden sollte, sodass der Öffentlichkeit eine barrierefreie Toilette zur Verfügung steht.[..]

(Hervorhebung durch den Admin)
» Quelle.

Vorweg
„Natürlich werden wir Rödermärker Bürger gerne für die Toilettenanlage zahlen, wenn der Investor die vertraglich vereinbarte Toilette NICHT zur Verfügung stellen sollte⸮“

Gaststättenbereich
In der Antwort steht „im Gaststättenbereich“ und „unter Denkmalschutz“.
Das verkaufte Bahnhofsgebäude/Empfangshalle steht unter Denkmalschutz. Der Anbau, auf dem früher der „Gepäckschuppen“ stand und jetzt der „Stahl-Anbau (Gastronomie)“ errichtet wurde, steht NICHT unter Denkmalschutz.
 
Im Konzept des Investors ist im „Bahnhofsgebäude/Empfangsgebäude“ ein kleiner Bereich für „Gastronomie“ eingeplant. Toiletten sind dort nicht erkennbar (in den Plänen verwendete Symbole).

Denkmalschutz Bahnof-Ober-Roden (Quelle (GIS Kreis Offenbach)
Denkmalschutz Bahnof-Ober-Roden (Quelle (GIS Kreis Offenbach)

Der Öffentlichkeit eine barrierefreie Toilette (s.o.) [..]
Mit Öffentlichkeit dürfte Bahnkunde gemeint sein.

Barrierefrei erreichbar.
Ursprünglich war die öffentliche Toilette im „Empfangsgebäude“ geplant. Dort wo sich jetzt Ticket&More befindet. Hier befindet sich auch ein barrierefreier Zugang. Hier die Pläne

Barrierefreier Zugang zu den geplanten Toiletten.
Barrierefreier Zugang zu den geplanten Toiletten.

Gibt es weitere Toiletten-Pläne für den Bahnhof (Empfangsgebäude) oder dem zusätzlichen „Stahl-Anbau“?
Mit „Stahl-Anbau“ ist der zusätzlich zum Bahnhofsgebäude errichtete Neubau gemeint.
Selbst wenn sich die VOR-Planung des Investors für die Toilettenanlage für Publikumsverkehr (aka Bahnkunden) nach dem Kauf geändert haben sollte, dann hätte die schon längst fix und fertig sein müssen. Der dafür geplante Gebäudekomplex ist komplett fertig. OHNE Toilette. Wohin also damit? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man eine Toilettenanlage für Publikumsverkehr in einer hochwertigen Eventgastronomie plant.
 
Der Investor hat sich vertraglich dazu verpflichtet, »zwei im Bahnhofsgebäude befindlichen Toiletten (Mann/Frau) während der üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr zugänglich zu halten.« Quelle

Publikumsverkehr und übliche Geschäftszeiten
[..]Das Nutzungskonzept sieht im Erdgeschoss eine vollständige, öffentliche Nutzung zu. Alle Bereiche sind offen und sollen den Bahnhof Ober-Roden in der Zeit von 5.00 Uhr bis 24.00 Uhr erlebbar machen.[..] Quelle

Frische und Feinkostmarkt.
Dass es dort auch nicht wie geplant einen Frische- und Feinkostmarkt gibt, lassen wir einmal außen vor.

Fazit.
Sollte die vertraglich vereinbarte Toilette vom Investor NICHT zur Verfügung gestellt werden, sollten die Bürger von Rödermark so nett sein und laut Vorstellung von Bürgermeister Rotter ab Ende 2020 weiter für die Kosten aufkommen.
Die Kosten sind ja auch nicht so hoch. Könnten so 17.000,00€ pro Jahr sein. Nicht einmal 10 Prozentpunkte von der Grundsteuer B. Die anfallenden Reparaturkosten an der alternden Toilettenanlage dürften auch nicht so hoch sein.
Das machen wir doch gerne; Herr Bürgermeister. Erspart Ihnen bestimmt auch unangenehme Gespräche mit dem Investor.
 
Ich würde vorschlagen, dass der Investor dauerhaft alle laufenden Kosten für die jetzige Toilettenanlage übernimmt. Evtl. könnte der Investor durch diese Zahlungen erreichen, dass die Stadt auf die vertraglich festgelegte Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude/Empfangshalle verzichtet. Wenn die Stadt überhaupt darauf besteht. Und das kann ich leider nicht erkennen.
Lesen Sie einmal diesen Artikel

Siehe auch
» Bahnhof Ober-Roden. Laden Ticket & More fertig? Öffentliche Toiletten auch?


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Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.