Pressemeldung der FDP Rödermark. Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Pressemitteilung. Corona-Epidemie
Pressemitteilung. Corona-Epidemie

FDP: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
Liberale haken nach: Auswirkungen einer möglichen Corona-Pandemie

Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet? Die neuartige Viruserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Coronavirus, breitet sich immer mehr aus. Jeden Tag schnellen die Zahlen der Infizierten in Deutschland nach oben, eine wirkungsvolle Eindämmung scheint kaum noch möglich. Obwohl die gesundheitlichen Risiken mit denen einer Grippe vergleichbar sind, herrscht eine zunehmende Hysterie in der Bevölkerung. Leergekaufte Supermärkte, abgesagte Messen und Großereignisse – die Auswirkungen auf das normale Leben werden immer spürbarer. Viele Bürger haben Angst um die eigene Gesundheit, meiden Menschenansammlungen und Großveranstaltungen, fahren nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

„Vor diesem Hintergrund“, teil FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hat die FDP Fraktion Rödermark eine brandaktuelle Anfrage gestellt und möchte vom Magistrat der Stadt schnellstmöglich wissen, wie gut Rödermark hinsichtlich des Coronavirus vorbereitet ist, wer wann welche Entscheidungen dazu trifft, welche einschneidenden Maßnahmen die Stadt treffen könnten und was die praktischen (alltäglichen) sowie finanziellen Auswirkungen dieser möglichen Entscheidungen sind bzw. sein können“.

Die Freien Demokraten interessiert dabei unter anderem die Frage, wann wer unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen in der Stadt Rödermark absagen kann, darf und würde? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der -Lauf, die Woigass.

Eine weitere Frage, die viele Menschen betreffen könnte, ist die Frage der FDP, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße die Kinderbetreuung in Krabbelgruppen, Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und Erstattungen zu rechnen? Ziel der FDP bei dieser Anfrage ist es ausdrücklich nicht, weitere Hysterie zu schüren. Die FPD hofft vielmehr, vom Magistrat zu erfahren, dass dieser einen Plan hat und dass es ein koordiniertes Krisenmanagement gibt. Denn es ist für die Bürger wichtig, im Vorfeld zu wissen, wann eine Maßnahme zum Tragen kommen kann, die starke Auswirkungen auf deren persönlichen Alltag hat, wie z.B. die Schließung von Kitas und Schulen.“

Siehe auch
Nachtrag: Hinweise zu Corona jetzt auf der Webseite der Stadt.
Nachtrag: Coronavirus: Stadt ist vorbereitet.

Stavo 24.03.2020. FDP Rödermark fragt an.
Anfrage: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

12 Prozentpunkte Grundsteuer B mehr für ein Prestigeprojekt.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓
Steuerlast
Steuerlast

Ich bin gefragt worden, ob die Grundsteuererhöhung sein muss. – Bei der finanziellen Lage der Stadt eindeutig JA. Könnte man die finanzielle Lage verbessern? Hier ein verhaltenes JA. Aber dazu braucht es die richtigen Leute. Was man als Bürger mitbekommt, wo man evtl. einsparen könnte, ist ja nur die Spitze des Eisbergs und sind selten die Posten, die eine gravierende Verbesserung herbeiführen werden. Ein greifbares Beispiel. Dem Bürger wird eine -dauerhafte- Grundsteuererhöhung von 175 Prozentpunkte aufs Auge gedrückt. Was macht die Stadt? Man plant ein Fest für 120.000,00€ (ca. 12 Prozentpunkte Grundsteuer B), obwohl man auf dem Zahnfleisch geht.
Korrektur 10.03.2020. Man hat sich bei den Kosten vertan.

Nur dieser eine Posten bedeutet ca. 12 Prozentpunkte mehr an Grundsteuer B. Obwohl das Fest einmalig ist, werden wir diese Erhöhung dauerhaft zahlen. Was sich da in den Tiefen des Haushalts noch für Einsparmöglichkeiten verbergen, z. B. bei den Personalkosten oder Sachkosten, wird man schwerlich in Erfahrung bringen können.
Schöngeredet wird das Messeler Projekt. Nicht, dass Zusammenarbeit eine schlechte Sache ist. Man vereinbart eine Zusammenarbeit, damit BEIDE Seiten Geld einsparen können. Für Messel rechnet es sich jetzt schon. Wird Rödermark nur Kosten haben? Kosten oder Einsparungen werden wir erkennen, wenn das Projekt –Rödermärker Ordnungspolizei fährt Streife in Messel– (z. B. Neueinstellung, Fahrzeug) eine Zeit lang gelaufen ist. Ob man durch diesen Deal mit Messel die Bürger dort in Bezug auf KL-Trasse (wurde hier schon angedeutet) auf eine PRO-Stimmung heben kann? Warten wir es ab. Wenn ja, dann hätte man damit etwas Positives für die Jahre nach 2030 für Rödermark erreicht.

Siehe auch
» Fragen/Antworten zum Haushalt 2020-2021
 
» 13.02.2020 Wird an Wochenenden und abends Streife gefahren?
» 19.02.2020 Groß-Klein: Eine Streife für zwei Kommunen. Seite 3.
» 19.02.2020 Die gute Fee kommt doch noch. Geld ist ja jetzt genug da.
» 22.02.2020 Leicht verwirrendes zum Doppelhaushalt.
» 25.02.2020 In 2039 kann man mit einer Grundsteuersenkung rechnen.
» 27.02.2020 Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung?
» 10.03.2020 Ärger mit dem Ordnungsamt.

Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021.

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓
Doppelhaushalt 2020-2021
Doppelhaushalt 2020-2021

Klar ist, dass man eine Kommune nicht mit einem Unternehmen gleichsetzen kann. Unternehmen können sich von nicht profitablem recht leicht trennen. Eine Kommune nur dann, wenn es keine »Pflichtaufgabe« ist.
Klar ist auch, dass ein Bürgermeister, im Gegensatz zu einem Manager einer Firma, sich auch um Anliegen von Einzelpersonen oder Gruppen (die nicht Mitarbeiter sind) zu kümmern hat. Da geht es meist weniger um finanzielle Dinge, aber vielfach um sehr arbeitsintensive Anliegen. Trotzdem, ein Bürgermeister muss Managerqualitäten haben. Zu weit ginge es allerdings, wenn man die notwendigen Managerqualitäten mit denen gleichsetzt, die man in einem ausschließlich erfolgsorientierten Unternehmen benötigt. Ist im Endeffekt mal egal. Ob Firma oder Kommune. Wenn die Finanzen in etwa stimmen, sind alle anstehenden Probleme leichter lösbar und man ist zufrieden.

Verluste bzw. zu niedrige Gewinne in einem Unternehmen wird man selten ausschließlich durch Preiserhöhungen ausgleichen können. Preiserhöhung in der Wirtschaft kann man bei einer Kommune -Steuererhöhung- nennen. Auch wird ein rigoroser Sparkurs, Überprüfen sowie Optimieren der internen Vorgänge eine Ergebnisverbesserung bringen.
Aufwendungen (Verlust) bzw. Überschuss (Gewinn) sind im Haushalt einer Kommune bei -Erträge und Aufwendungen- unter der Position -ordentliches Ergebnis- aufgeführt. In 2020 Überschuss ca. -24.000.00€ (-24). 2021 Überschuss ca. -17.000.00€ (-17). Minus bedeutet hier Überschuss. Siehe: Erträge und Aufwendungen im vorläufigen Doppelhaushalt 2020/2021

Bei -Einsparmöglichkeiten- einer Kommune denkt man in Verwaltungskreisen häufig an die freiwilligen Leistungen. Einsparungen bei den »freiwilligen Leistungen« sind mit Bedacht zu wählen. Bei Vereinen und Ehrenamt den Rotstift anzusetzen, würde erhebliche Nachteile für das Gemeinwesen mit sich bringen. Die negativen Folgen wären nicht nur bei der Bevölkerung zu spüren, sondern auch in der Verwaltung.

Es werden vom Bürgermeister Problemlösungen gefordert. Die Lösung wird allerdings nicht ausschließlich mit den Methoden der freien Wirtschaft zu erreichen sein. Und genau hier vermisse ich in Rödermark klare Ansagen des Bürgermeisters z.B. in Richtung »maßvolle Erhöhung der Steuer »optimieren der Verwaltung »zeitgemäße Verwaltungsstruktur (E-Government) »unbedingter Sparwille, »Überprüfen der freiwilligen Leistungen (Kulturhalle, Badehaus), »Interkommunale Zusammenarbeit (aber nicht so wie mit Messel) »unterbinden von Wohnungsbau in (ehem.) Gewerbeflächen; »neue Wohnbauflächen unter Beachtung des Einheimischenmodell »Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ohne Anheben des Steuersatzes, »u.a.m.

Ich glaube, der hauptamtliche Magistrat hat keinen Plan. Ich kann keinen erkennen.

Vorbemerkung. Die Kommunalen Betriebe (KBR) der Stadt Rödermark sind im Text nicht berücksichtigt.

Ja ich bin böse. Ich bin sogar ganz schlimm böse.
Mantra. Der Rödermärker Magistrat bemängelt fehlende bedarfsgerechte Ausstattung.

Folgendes weniger als Artikel gedacht. Eine Gedankensammlung zum Haushalt mit Links zu den entsprechenden Punkten.
Kurz gefasst hier.
 
Ansonsten hier Doppelhaushalt 2020/2021. Taktische Entscheidung? Keine Haushaltsdiskussion im Kommunalwahljahr 2021. weiterlesen→

Rödermark wird bestimmt die Mülleimer gegen neue austauschen. Oder?

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓
In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.
In Rödermark werden bestimmt die Mülleimer getauscht.

Grundsteuer B wird in Rödermark so kräftig erhöht wie nie zuvor.
175 Prozentpunkte mehr.
Da kann man nicht anfangen, Mülleimer zu demontiert. Rödermark wäre eh nicht besonders sauber, wenn es nicht die freiwilligen Müllsammler gäbe.

In der Facebookgruppe -unser Rödermark- wird darüber berichtet, dass zumindest in Waldacker Mülleimer abgebaut werden. Ich kann mir nur vorstellen, dass man die Mülleimer/Abfalleimer demontiert und durch neue ersetzen wird. Es kann doch wirklich keiner so dumm sein und die wenigen Abfalleimer, die wir in Rödermark haben, abzubauen. Undenkbar für mich, dass diese nicht ersetzt werden.

Was mich ein wenig irritiert, sind die Leerungszeiten. Ich kann feststellen, dass seit 14 Tagen mindestens ein Mülleimer im Breidert NICHT geleert wurde.

Zu Drecksloch oder angestaubt. Rödermark
Nur angestaubt oder doch ein Drecksloch? Bei der letzten Müllsammelaktion der Umweltfreunde Rödermark (ca, 2,5 Stunden) wurden ca. 230 kg. Müll eingesammelt. Ein -Müllsammler- der Gruppe veröffentlicht auf Instagram seine tonnenschweren Ergebnisse. (Foto und weiterer Hinweis). Seit Anfang 2020 mache ich Fotos von dem, was ich bei meinen Spaziergängen eingesammelt habe.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Müllproblem sich in anderen Städten ähnlich darstellt.

Aus Facebook
Ich kann nicht verstehen wieso in Rödermark so nach und nach alle Mülleimer abgebaut werden und somit alles vermüllt.

Siehe auch
» Mülleimer werden abgebaut.

In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓
Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 421 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommen. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt